I ALLGEMEINES

(1) Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten. Der Lieferant erkennt unsere Einkaufsbedingungen als ausschließliche Rechtsgrundlage für den vorliegend abzuschließenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Schweigen auf anderslautende Bedingungen des Lieferanten kann nicht als Anerkennung derselben ausgelegt werden, derartigen abweichenden Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung, andernfalls ist jede Abweichung von unseren Bedingungen als Ablehnung des Auftrages zu werten, eine dennoch erfolgte Lieferung gilt als Einverständnis des Lieferanten mit unseren Einkaufsbedingungen.

II VERTRAGSSCHLUSS

(1) Nur schriftliche, von einem bevollmächtigten Firmenvertreter unterzeichnete Bestellungen besitzen Gültigkeit. Änderungen und Zusätze durch die Lieferanten erfahren ohne unsere Zustimmung keine Gültigkeit. Telefonische Vereinbarungen unterliegen einer schriftlichen Bestätigung. Grundsätzlich erlangt auch ein durch konkludentes Verhalten zustande gekommener Vertrag erst mit unserer schriftlichen Bestellung Wirksamkeit.

III PREISE

(1) Die Preise gelten mangels gesonderter Vereinbarung frei Haus, einschließlich Verpackung.

IV ZAHLUNG

(1) Unsere Zahlungsbedingungen sind, wenn nicht gesondert vereinbart, wie folgt: innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto; innerhalb von 30 Tagen rein netto; Anzahlungsrechnungen werden nicht geleistet.

V LIEFERZEIT

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, daß die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, wobei es einer ausdrücklichen Ablehnungsandrohung nicht bedarf, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Höhere Gewalt entbindet uns von der Abnahmepflicht.

VI VERPACKUNG

(1) Sämtliche Verpackungskosten trägt der Lieferant. Leihverpackung ist als solche kenntlich zu machen und wird auf Kosten des Lieferanten zurückgeschickt. Die Haftung für beschädigte Ware aufgrund mangelhafter Verpackung liegen beim Lieferanten.

VII MÄNGEL

(1) Die Tatsache, daß es sich um eine mangelfreie Ware handelt, wird vom Verkäufer zugesichert, es wird darüber hinaus zugesichert, das Mängel nicht vor Ablauf eines Jahres auftreten. Wird innerhalb dieser Garantiefrist ein Mangel entdeckt, so beginnt damit die Verjährung für diesen Mangel zu laufen. Bei mit Mängeln behafteten Lieferungen und Leistungen können wir offene Mängel innerhalb eines Monats nach Erlangen des Liefergegenstandes an dem vereinbarten Empfangsort, verborgene Mängel innerhalb eines Monats nach Entdeckung rügen. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu; unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

VIII SCHADENSERSATZ

(1) Bei verspäteten oder mangelhaften Lieferungen und eistungen, die zu Störungen oder zum Ausfall des Betriebsablaufes führen, werden wir Ersatz in Höhe des entstandenen Schadens fordern, mindestens aber 20% des Kaufpreises. Dies gilt insbesondere auch für die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften der Lieferungen und Leistungen.

IX SICHERHEITSVORSCHRIFT

(1) Der Liefergegenstand hat den anerkannten Regeln der Technik, dem Gerätesicherungsgesetz, der Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe, dem Gesetz zum Schutz von gefährliche Stoffen, den berufsgenossenschaftlichen und sonstigen einschlägigen Sicherheitsvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften zu entsprechen.

X PRODUZENTENHAFTUNG

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Im Rahmen dieser Haftung für Schadensfälle ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns oder einem unserer Kunden durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Unberührt bleiben sonstige Ansprüche.

XI GEFAHRENÜBERGANG

(1) Die Gefahren trägt der Frachtzahler gemäß der vereinbarten Frankaturen bis zum Erfüllungsort.

XII ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

(1) Für alle Streitigkeiten vereinbaren die Vertragspartner das Gericht in Bonn. Hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

XIII WIRKSAMKEIT

(1) Sollten einzelne Vereinbarungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

XIV ANWENDBARES RECHT

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Geltung deutschen Rechtes. Zudem gelten die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes.